Die steigende Zahl der Opfer extralegaler Hinrichtungen auf den Philippinen deutet auf ein marodes Rechtssystem, das bewaffneten Gruppen die Entscheidung über Leben und Tod überlässt. Da auch die Regierung zu den Waffen greift, geraten hunderte Zivilisten ins Schussfeuer.
Seit dem Sturz der Marcos-Diktatur bietet die Freiheitsverfassung von 1987 der philippinischen Zivilbevölkerung eine gute rechtliche Grundlage, um demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und Pluralismus auszuleben. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt eine große Kluft. Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo im Jahr 2001 sprechen die Opferzahlen politisch motivierter Morde in den Philippinen eher für eine Todesschwadronenpolitik. Denn das Land wird immer noch von einigen elitären Familienclans beherrscht, welche mit einer Mischung aus feudalen Strukturen, transnationalem Kapitalismus und US-Imperialismus ihren Status quo aufrechterhalten wollen.
Die Opferzahlen von meist staatskritischen Aktivist/innen schwanken stark, je nachdem wie und von wem gezählt wird. Die staatliche Polizeikommission Task Force Usig, die 2006 zur Aufklärung außergerichtlicher Morde entstand, zählt 116 Opfer. Dagegen berichtet die philippinische Menschenrechtsorganisation KARAPATAN – Alliance for the Advancement of People’s Rights von 1015 Morden seit 2001.
Die NGO Karapatan wird den radikalen Linken um die Communist Party of the Philippines (CPP) und die National Democratic Front (NDF) zugeordnet. Die philippinische Linke ist jedoch in sich zerstritten, wobei zahlreiche gesellschaftliche Sektoren (Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Frauenverbände etc.), politische Parteien (Akbayan, Bayan Muna etc.), NGOs und einzelne Akteure sich im Status quo nur geringfügig unterscheiden aber parallel mit verschiedenen Strategien operieren. Der bewaffnete Arm der CPP heißt New People’s Army (NPA) und ist sozialpolitisch sowie organisatorisch stärker im Hinterland verankert. Die NPA erhebt in den von ihr kontrollierten Gebieten „Revolutionssteuern“, die sie von Geschäftsleuten, Landbesitzern, Lokalpolitikern oder internationalen Unternehmen vor Ort eintreibt. Weigern sich diese zu zahlen, werden ihre Einrichtungen in Brand gesetzt.
Seit 2002 gibt die Präsidentin Arroyo mit dem Oplan Bayan Laya (Operationsplan Freiheitswacht, OBL) dem Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) freie Hand im Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus und bekommt dafür noch 20 Millionen Dollar zusätzlich als Unterstützung von den USA. Mit dieser Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) wird nicht nur der offene Kampf gegen die NPA verschärft, vielmehr werden unbewaffnete Zivilisten zum Abschuss freigegeben. Hierbei werden friedliche Aktivisten, die oft mit legalen linksorientierten Gruppen in Verbindung stehen, als aufständische Terroristen gebrandmarkt. Die Morde weisen ein politisch motiviertes Muster auf, in dem philippinische Sicherheitskräfte direkt an den Morden beteiligt sind oder sie zumindest mittragen und dulden.
Wie kein anderer AFP-Offizier verkörpert der ehemalige Militärgeneral Jovito Palparan, auch genannt „Der Schlächter“, eine Haudegenpolitik, die von der Präsidentin Arroyo in höchsten Tönen gepriesen wird. Palparan hinterließ in den Regionen Süd-Tagalog, Ost-Visayas und Zentral-Luzon, wo er zwischen 2001 und 2006 das Kommando innehatte, eine regelrechte Blutspur. Seit 2001 sind neben den etlichen außergerichtlichen Morden über 200 Menschen unfreiwillig verschwunden und werden vermisst. Dazu zählen auch die zwei Studentinnen
Sherlyn Cadapan (29) und Karen Empeño (23), die in der Nacht des 26. Junis 2006 von Mitgliedern der AFP entführt wurden und bis heute von ihren Familien gesucht werden.
Die Studentinnen der University of the Philippines sind in die Provinz Bulacan, Zentral-Luzon, gefahren um Feldforschungen zur sozialen Lage der dort lebenden Bauern anzustellen. Zeugen berichteten, wie sie in einem stillgelegten Militärcamp festgehalten und misshandelt wurden. Zur Zeit ihrer Entführung hatte Palparan das Kommando über die Region.
In einem Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung christlichen Glaubens ist, wird selbst vor Kirchenleuten kein Halt gemacht. Der Pastor Edison Lapuz (39) der Vereinigten Kirche Christi (UCCP) in Leyte war Mitbegründer der kirchlichen Menschenrechtsorganisation Promotion of Church People’s Response (PCPR). Am Abend des 12. Mai 2005 kam er gerade von der Beerdigung seines Schwiegervaters zurück, als ihn zwei Schützen vor den Augen seines fünfjährigen Sohnes erschossen. Der Bauernaktivist Alfredo Maliano kam ebenfalls bei diesem Anschlag ums Leben. Die Täter wurden als Soldaten der AFP identifiziert, wurden jedoch nicht verhaftet. Auch hier hatte Generalmajor Palparan das oberste Kommando über die Region. Seit 2001 hat die UCCP schon über 30 Opfer, die sich für Menschenrechte einsetzten, zu beklagen. Äußerungen des ehemaligen Generals sowie der Anstieg politischer Morde unter seinem Kommando weisen auf eine Schlüsselfunktion Palparans hin. Obwohl ihm gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, kam er nie vor Gericht. Im Gegenteil: Seit April 2009 sitzt Palparan als Vorsitzender der Partei Bantay im Kongress.
Nicht nur unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung werden lokale Stimmen ausgelöscht. Die Polizei sowie (paramilitärische) Streitkräfte setzen sich auch für den Schutz von transnationalen Unternehmen wie Nestlé ein. Diosdado „Ka Fort“ Fortuna (50) war im Arbeiterbündnis Kilusang Mayo Uno (Erster Mai Bewegung, KMU) tätig und versuchte als Gewerkschaftsführer des Nestlé-Werks in Cabuyao, Süd-Luzon, bessere Arbeitsbedingungen und betriebliche Altersvorsorge auszuhandeln. Der Streik und die Kampagne „Boycott Nestlé: There’s Blood in Your Coffee“ dauern nun schon sieben Jahre an, wobei es schon öfters zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kam. Auf dem Heimweg von einer Streikversammlung am 22. September 2005 trafen Fortuna zwei von einem Motorrad abgefeuerte Schüsse – er war sofort tot. Die Nestlé-Arbeiter haben nicht einmal genug Geld, um ihre Kinder in die Schule zu schicken, und müssen dazu um ihr Leben bangen. Fortunas Vorgänger Mileton Roxas wurde bereits 1989 ermordet und Victoria Samonte (51), Vize-Vorsitzende der KMU, wurde eine Woche nach Fortuna, am 30. September 2005, erstochen. Die Fälle wurden jedoch nie aufgeklärt und die Mörder sind unbekannt.
Die Opfer solcher organisierten Morde sind allesamt Menschen, die sich für die sozialen Belange des Volkes einsetzen, wie Journalisten, Anwälte, Lehrer, Bauern, Landreformaktivisten, Zivilgesellschafter und auch Lokalpolitiker oder Mitglieder linksorientierter politischer Parteien. Dabei tötet auch die NPA unbewaffnete Zivilisten mit der Begründung sie seien Spitzel des Militärs. So geraten Menschen, die mit legitimen und friedlichen Mitteln versuchen ihre Bedürfnisse zu artikulieren, zwischen die Fronten bewaffneter Gruppen. Diese handeln wiederum im Auftrag von Bürgermeistern, Clan-Führern, Großgrundbesitzern oder lokalen politischen Akteuren, die bestimmte machtpolitische Interessen verfolgen. Auf diese Weise entstehen kriminelle Netzwerke, die eine Brutalisierung der Gesellschaft hervorrufen.
Ein solches Netzwerk von Todesschwadronen ist in Davao City, Mindanao, unter dem Namen Davao Death Squad (DDS) aktiv. Seit 1998 gibt es über 800 ungeklärte Morde in Davao. Die Opfer dieser systematischen Tötungen sind Räuber, Drogenhändler oder Mitglieder von Straßenbanden – darunter viele Minderjährige und Jugendliche. Die internationale NGO Human Rights Watch (HRW) macht in ihrem Bericht „You Can Die Anytime“ Davaos Oberbürgermeister Rodrigo Duterte für die Straflosigkeit der Morde verantwortlich. Im Jahr 2006 berief die Präsidentin Arroyo Duterte in den Stab ihrer Sicherheitsberater und betraute ihn mit der Verbrechensbekämpfung. Duterte predigt zwar, dass „Verbrecher oder herumlungernde Bettler in seiner Stadt getötet werden sollen, damit Davao sicher und sauber bleibt.“ Andererseits bestreitet er, dass die Morde „staatlich organisiert“ sind. Neben HRW bestätigt auch UN-Sonderberichterstatter Philip Alston, dass lokale Ortsvorsteher und Polizeikräfte Davaos in die Morde verwickelt sind und eine schwarze Liste der „Verbrecher“ führen. Ähnlich wie bei anderen extralegalen Morden werden die Zeugen und die Familien der Opfer eingeschüchtert – oder gleich umgebracht. Dies führt zu einem Klima der Straflosigkeit, da kaum ein Täter verhaftet, angeklagt oder bestraft wurde. Kriminelle Bündnisse werden in diesem quasi rechtslosen Raum schnell zum Trendsetter und Mittel um eigene Interessen durchzusetzen. So wurde das DDS-Muster auch schon in anderen Städten kopiert. Da die Vernetzungen äußerst heterogen und undurchsichtig sein können, wird es immer schwerer die wirklichen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Präsidentin persönlich kann für die Straflosigkeit der Morde verantwortlich gemacht werden, da sie Drahtzieher wie Duterte und Palparan befördert(e). Diese wiederum plädieren für nicht schuldig, weil sie ihre Schützen lediglich dazu „inspirieren Staatsfeinde auszulöschen.“ Rechtsunsicherheit, Bestechlichkeit, Hilflosigkeit und Untätigkeit gehören zur Tagesordnung. Dadurch entstehen viele Gewaltspiralen, die fatale Auswirkungen haben und eine unmissverständliche Botschaft an die Zivilgesellschaft senden: Opposition ist lebensgefährlich! Die willkürlichen und summarischen Hinrichtungen führen zu anarchischen Zuständen und haben enorme Folgen für die politische sowie zivilgesellschaftliche Lage und stärken feudale Strukturen.
Es genügt nicht Menschenrechte durch Gesetze zu garantieren. Um der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten müssen alle Morde gründlich, transparent und unparteiisch untersucht werden. Es muss ein effektiver Zeugenschutz gewährleistet werden, damit die Verantwortlichen identifiziert und vor Gericht gebracht werden können. Weiterhin muss der politische Wille da sein, um eine Verhaftung, Anklage, Verurteilung und Strafe der Täter durchzuführen. Gerade hier weist das Strafrechtssystem gravierende Mängel auf und geht nur schleppend voran – wenn überhaupt. Trotzdem muss die Regierung eine Strafverfolgung einleiten, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Beachtung der Menschenrechte einhalten will. Nur so kann das öffentliche Vertrauen in die Rechtssprechung und in die Geltung des Gesetzes wieder gewonnen werden. Daher drängen Amnesty International, HRW, UN-Sonderberichterstatter Philipp Alston und andere Menschenrechtsorganisationen auf die Implementierung greifender Mechanismen und Programme, innerhalb dieser die Muster politischer Morde gestoppt werden können.
Doch während sich Konservative und Linksradikale um die korrekte Zahl der Toten streiten, opfern etliche Menschen ihr Leben, um für ihr Wohlergehen und das ihrer Mitmenschen zu kämpfen. Keine Zahl kann das Schicksal dieser Menschen auch nur annähernd beschreiben. Umso erschreckender ist die Vorstellung wie viele mehr trauernd zurückbleiben und sich nicht wagen den dringlichen Wunsch nach Gerechtigkeit überhaupt auszusprechen.
(Bilder von Victor Villanueva)
